Allgemeine Nutzungsbedingungen, Stand 2.5.2017

Präambel

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Nutzungsverhältnis zwischen der Haspa Next GmbH, ansässig in Börsenbrücke 2a, 20457 Hamburg (nachfolgend „Haspa Next“genannt) und Ihnen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) über die Nutzung der von uns angebotenen Leistungen.

Die Leistungen richten sich an Verbraucher. Verbraucher i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die Leistungen von Haspa Next sollen Menschen eines Stadtteils verbinden und das Nachbarschaftsgefühl fördern, indem Nutzern lokale Informationen zur Verfügung gestellt werden, der Austausch zwischen registrierten Nutzern eines Stadtteils ermöglicht und mit Schließfächern die Übergabe von Gegenständen unterstützt wird (nachfolgend insgesamt „Dienst“ oder „kiekmo“ genannt). Aktuell wird der Dienst für die Stadtteile Eimsbüttel und Ottensen zur Verfügung gestellt; soweit der Dienst künftig auch in anderen Stadtteilen angeboten wird, gelten diese Nutzungsbedingungen auch insoweit,

Es sind prinzipiell drei Leistungskategorien von kiekmo zu unterscheiden:
(i) Hyperlokaler-Content
(ii) Nachbarschafts-Community (verfügbar ungefähr ab August 2017)
(iii) Schließfach-Service

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen finden allgemeine Anwendung. Soweit sich einzelne Abschnitte explizit auf eine Leistungskategorie beziehen, gilt dieser Abschnitt in Bezug auf die benannte Leistungskategorie. Insbesondere für den Schließfach-Service gelten teilweise eigene Regelungen.

Der Dienst kann über die kiekmo-App genutzt werden. Der Dienst wird grundsätzlich kostenfrei angeboten.

1. Geltungsbereich / Nutzungsverhältnis und Vertragsschluss

1.1 Um den Dienst nutzen zu können, muss zwischen dem jeweiligen Nutzer und Haspa Next ein wirksames Nutzungsverhältnis bestehen. Dieses kommt durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen zustande. Nutzer unter 18 Jahren bedürfen der Einwilligung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer im Geltungszeitraum dieser Nutzungsbedingungen.

1.3 Ergänzende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Haspa Next finden sich in der Datenschutzerklärung.

1.4 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Haspa Next hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Haspa Next in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.5 Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen existieren nicht.

2. Leistungsumfang des Dienstes im Allgemeinen

2.1 Die Nutzung des Dienstes ist über die kiekmo-App möglich. Über die Webseite www.kiemo.hamburg (nachfolgend „kiekmo-Website“ genannt) kann ferner der Hyperlokale-Content eingesehen werden; das Kommentieren oder Erstellen von Beiträgen ist jedoch nicht möglich.

2.2 Der Leistungsumfang sowie die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionalitäten richten sich nach den Angaben in diesen Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angaben von Haspa Next in Werbematerialien oder auf der Webseite sind unverbindlich und stellen auch kein Angebot an den Nutzer dar.

2.3 Jegliche eigene Inhalte der Nutzer, wie in Form von Beiträgen, Kommentaren, Angeboten, eigenen Angaben, Inseraten, etc., die innerhalb des Dienstes vom Nutzer veröffentlicht werden, gelten nicht als von Haspa Next erstellt (nachfolgend „Nutzer-Content“ genannt).

3. Registrierung und Nutzer-Account

3.1 Um den Dienst vollumfänglich nutzen zu können, müssen sich die Nutzer zudem registrieren und einen Nutzer-Account einrichten. Ohne Registrierung ist lediglich der Hyperlokale-Content einsehbar; das Kommentieren oder Erstellen von Beiträgen ist jedoch nicht möglich.

3.2 Eine Registrierung kann nur mit einer gültigen Email-Adresse erfolgen. Diese darf keinem anderen Nutzer-Account bei kiekmo zugeordnet sein. Die Nutzer müssen weitere Angaben über ihren Namen und ihren derzeitigen Wohnsitz inklusive der Benennung eines Stadtteils machen. Diese Informationen dienen dazu, dem Nutzer die jeweils passenden Informationen anzuzeigen. Die bei der Registrierung anzugebenen Daten haben der Wahrheit zu entsprechen. Die Angabe von Daten Dritter ist verboten.

3.3 Die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten werden im Nutzer-Account gespeichert. Die Nutzer haben diese Daten regelmäßig auf ihre Aktualität hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. In dem Nutzer-Account können ferner Profilbilder und andere Informationen hinterlegt werden (die ebenfalls als „Nutzer-Content“ gelten).

3.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Haspa Next behält sich vor, das Anlegen eines Nutzer-Accounts im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.5 Der Nutzer kann die Zugangsdaten für den Nutzer-Account (Benutzerkennung und Passwort) frei wählen. Die dem jeweiligen Nutzer-Account zugeordneten Zugangsdaten sind sicher und durch den Einsatz angemessener technischer Mittel nach dem Stand der Technik (wie etwa das Einrichten einer Firewall) vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Es ist untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

3.6 Der Nutzer muss sich die Handlungen, die über seinen Nutzer-Account vorgenommen werden, zurechnen lassen, insbesondere ist er an über den Nutzer-Account abgegebene Willenserklärungen gebunden. Etwas anderes gilt, falls im jeweiligen Fall für Haspa Next erkennbar war, dass nicht der Nutzer handelte oder falls der Nutzer nachweist, dass die Handlung von einem Dritten vorgenommen worden ist, ohne dass den Nutzer ein Verschulden trifft

3.7 Die Nutzer haben Haspa Next unverzüglich jede unbefugte Verwendung ihres Nutzer-Accounts durch Dritte per E-Mail an kontakt@kiekmo.hamburgzu melden. Hat ein Nutzer Anlass zu vermuten, dass ein Dritter seinen/ihren Nutzer-Account nutzt, ist er/sie verpflichtet seine/ihre Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

3.8 Für die Abholung eines Gegenstandes im Rahmen des 24h Schließfach-Services ist keine Registrierung notwendig.

4. Leistungsumfang Hyperlokaler-Content

4.1 Im Rahmen des Hyperlokalen Contents werden Nutzern lokal stattfindende Veranstaltungen sowie Informationen und Nachrichten aus ihrem Stadtteil vorgestellt (im Folgenden gemeinsam „Content“ genannt).

4.2 Dabei zielt der Content darauf ab, gerade geographisch für Sie relevanten Content anzuzeigen. Soweit die Nutzer der kiekmo-App entsprechende Zugriffsberechtigungen auf ihr Endgerät einräumen, berücksichtigt Haspa Next hierbei den jeweiligen Standort der Nutzer im Stadtteil. Aus diesen Standortdaten leitet der Dienst Schwerpunkte Ihrer Aufenthaltsorte ab. Der Dienst zeigt dann einerseits situationsbezogen lokalen Content und darüber hinaus in erster Linie Content für die gewöhnlichen Aufenthaltsorte der Nutzer an. Darüber hinaus erstellt der Dienst kein Bewegungsprofil.

4.3 Der Nutzer kann den Content bewerten, kommentieren oder teilen.

4.4 Nutzer können den Content ferner mit ihrem Account über bestimmte soziale Netzwerke teilen. Für die Nutzung dieser sozialen Netzwerke gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

4.5 Bei der Vorstellung des Hyperlokalen Contents durch kiekmo handelt es sich um redaktionell aufbereiteten Content, um Angebote Dritter, mit denen Haspa Next nicht in einer Vertragsbeziehung steht sowie um gesponserte Angebote von Partnerunternehmen; letztere Angebote sind im Rahmen des Dienstes entsprechend gekennzeichnet.

4.6 Der Nutzer kann auch eigenen Content aus seinem Stadtteil innerhalb des Hyperlokalen Contents veröffentlichen. Dabei sind die Vorgaben nach Ziffer 13 zu beachten.

4.7 Haspa Next prüft den von den Nutzern oder sonstigen Dritten in der App eingestellten Content weder inhaltlich noch darstellerisch.

4.8 Beschwerden zu Content können an kontakt@kiekmo.hamburg gerichtet werden.

5. Leistungsumfang Nachbarschafts-Community

5.1 Die Nachbarschafts-Community wird ungefähr ab August 2017 verfügbar sein.

5.2 Die Nachbarschafts-Community schafft für registrierte Nutzer ein digitales schwarzes Brett, um den nachbarschaftlichen Austausch zwischen registrierten Nutzern eines Stadtteils zu ermöglichen und zu fördern.

5.3 Die Nachbarschafts-Community ermöglicht damit die Kommunikation sowie das Anbieten, Annehmen, Suchen und Kommentieren von Waren, Dienstleistungen oder Empfehlungen.

5.4 Dabei gibt der Nutzer sein entsprechendes Inserat in eine Eingabemaske ein und postet es dann in kiekmo. Andere registrierte Nutzer können das Inserat kommentieren.

5.5 Alle Inhalte sind für registrierte Nutzer sichtbar. Inserent und Interessenten können innerhalb des Dienstes über eine Instant-Messaging-Funktion in Textform kommunizieren.

5.6 Um den Austausch zwischen den Nutzern zu vereinfachen, bietet Haspa Next eine Einteilung der Inserate in Kategorien an, aus denen der Nutzer im Rahmen des Dienstes wählen kann.

5.7 Haspa Next bietet selbst keine Waren oder Dienstleistungen an und ist an der über die Plattform erfolgende Kommunikation nicht beteiligt. Insbesondere ist Haspa Next nicht Vertragspartei von eventuell über die Plattform geschlossenen Verträgen.

5.8 Die Inserate und Kommentare werden inhaltlich oder darstellerisch nicht überprüft.

5.9 Beschwerden zu den Inseraten und Kommentaren können an kontakt@kiekmo.hamburg gerichtet werden.

6. Leistungsumfang Schließfach-Service

6.1 Der 24h Schließfach-Service ermöglicht dem Nutzer („Einleger“) die Übergabe von Gegenständen mithilfe von Schließfächern, die in Haspa-Filialen aufgestellt sind (nachfolgend „kiekmo-Schließfächer“ genannt), innerhalb von maximal 24 Stunden. Der Nutzer hinterlegt einen Gegenstand in einem zugeteilten kiekmo-Schließfach, der innerhalb von 24 Stunden von ihm selbst oder einem Dritten („Abholer“) abgeholt werden muss. Die folgenden Vorschriften regeln die Details des Schließfach-Services.

6.2 kiekmo-Schließfächer sind in verschiedenen Größen und in verschiedenen Haspa-Filialen verfügbar, aus denen der Nutzer in der kiekmo-App auswählen kann.

6.3 Ein Anspruch auf die Nutzung eines kiekmo-Schließfachs besteht nicht. Auch befinden sich nicht in sämtlichen Filialen der Haspa entsprechende Schließfächer.

6.4 Nach getroffener Auswahl wird dem Einleger ein kiekmo-Schließfach zugeteilt. Der Nutzer kann sofort, spätestens aber innerhalb von 30 Minuten, den Gegenstand im zugeteilten kiekmo-Schließfach hinterlegen. Falls der Gegenstand nicht innerhalb dieser Frist hinterlegt wird, entfällt die Reservierung.

6.5 Die Betriebszeiten der kiekmo-Schließfächer entsprechen jeweils den aktuellen (und gegebenenfalls saisonbedingten) Zutrittszeiten der Haspa-Filialen, in denen sie aufgestellt sind. Die jeweils geltenden Betriebszeiten werden dem Einleger im Rahmen des Reservierungsvorgangs angezeigt. Zeiten, in welchen ein Schließfach aufgrund einer Schließung der jeweiligen Filiale für den Einleger oder Abholer nicht erreichbar ist, werden in die zulässige maximale Hinterlegungsdauer von 24 Stunden einbezogen.

6.6 Der Einleger kann den zugeteilten PIN-Code dem Abholer außerhalb des Dienstes mitteilen (etwa per SMS, E-Mail, WhatsApp, (fern-)mündlich usw.).

6.7 Der Abholer kann, muss aber nicht registrierter Nutzer bei kiekmo sein. kiekmo-Schließfächer können durch die Eingabe des mitgeteilten PIN-Codes am Schließfach geöffnet werden.

6.8 Der Einleger kann das Schließfach zudem mittels der kiekmo-App öffnen. Um ein Schließfach über die App zu öffnen, muss sich der jeweilige Einleger in der Nähe (ca. im Umkreis von bis zu 30 Metern) an dem reservierten Schließfach befinden und der Erhebung der Standortdaten seines Endgeräts zugestimmt haben.

6.9 Wenn das Schließfach geöffnet wird, wird die jeweilige Reservierung und das entsprechende Nutzungsverhältnis beendet.

6.10 Indem der Nutzer den jeweiligen Gegenstand in das kiekmo-Schließfach einlegt, entsteht ein Verwahrungsverhältnis zwischen dem Nutzer und Haspa Next. Mit Ablegen des Gegenstandes in ein kiekmo-Schließfach nimmt der Einleger das Angebot zum Abschluss eines Verwahrungsvertrages unter den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen an.

6.11 Es ist untersagt, folgende Gegenstände in den kiekmo-Schließfächern aufzubewahren:

  • Waffen im Sinne von § 1 Waffengesetz (WaffG);
  • Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Betäubungsmittelgesetzes (BtMG);
  • Lebewesen jeder Art;
  • leicht verderbliche oder übelriechende Lebensmittel und Gegenstände;
  • Ÿgefährliche oder gesundheitsgefährdende Stoffe oder Gegenstände (beispielsweise Explosivstoffe, leicht entzündliche Stoffe, giftige oder aggressive Stoffe sowie komprimierte Gase);
  • Gegenstände im Wert von mehr als 250 Euro;
  • Sonstige Gegenstände, deren Besitz illegal ist sowie
  • Volksverhetzende, rassistische oder pornographische oder sonstwie sittlich anstößige Materialien;
  • Kommunikation im Hinblick auf Straftaten.

6.12 Haspa Next nimmt grundsätzlich keine Kenntnis vom Inhalt eines Schließfachs. Bei begründetem Verdacht, dass der Nutzer gegen die Bedingungen dieser AGB verstoßen hat, behält sich Haspa Next vor, Einsicht in den Inhalt des Schließfaches zu nehmen, um sich von der Einhaltung der vorstehenden Bestimmung überzeugen zu können. Haspa Next behält sich ferner vor, in begründeten Verdachtsfällen öffentliche Stellen, wie etwa die Polizei oder Feuerwehr, bei der Öffnung von Schließfächern einzuschalten. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers, außer falls er keine Schuld daran hat, dass der entsprechende Verdacht entstanden ist.

6.13 Ab dem Zeitpunkt der positiv seitens Haspa Next bestätigten Reservierungsanfrage durch den Einleger muss der Gegenstand innerhalb einer Frist von 24 Stunden abgeholt werden. 2Stunden vor Ablauf der 24-Stundenfrist erhält der Einlegende eine Erinnerung per Push-Nachricht innerhalb der App.

6.14 Falls der Gegenstand nicht innerhalb der unter Ziffer 6.12 genannten Frist abgeholt wird, wird das Schließfach geöffnet. Dem Nutzer, der den Gegenstand eingelegt hat, wird der Inhalt des Schließfaches danach zugesendet. Die Kosten des Versands sowie die Kosten der Öffnung des Schließfachs werden dem jeweiligen Nutzer, der das Fach reserviert hat, in Rechnung gestellt. Für die Öffnung des Schließfachs wird dabei eine Pauschale von 30,94 EUR (brutto) berechnet. Die entsprechende Rechnung wird dem Paket beigelegt. Es wird keine spezielle Versicherung für das Paket abgeschlossen.

6.15 Im Falle eines Abhandenkommens oder einer technischen Störung des Endgeräts des jeweiligen Einlegers oder der kiekmo-App kann das gebuchte Schließfach durch Mitarbeiter der jeweiligen Haspa-Filiale geöffnet werden. Der Einleger muss sich in einem solchen Fall mit einem gültigen Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) legitimieren. Für diesen Zweck muss die Identität des jeweiligen Einlegers geprüft werden. Diese Prüfung kann nicht zwangsläufig sofort erfolgen, weil aus Gründen des Datenschutzes in der Filiale ein direkter Zugriff auf die Nutzerdaten nicht möglich ist.

7. Kosten für die Nutzung des Dienstes

7.1 Für die Nutzung des Dienstes ist gegenwärtig kein Entgelt zu entrichten.

7.2 Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass je nach Anbieter und den vertraglichen Bestimmungen des Telekommunikationsvertrags zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter durch den Vorgang des und Nutzens des Dienstes nutzungsabhängige Verbindungsentgelte entstehen können.

8. Nutzungsrechte an kiekmo-App

8.1 Die Nutzung des Dienstes erfolgt über die kiekmo-App. Die kiekmo-App wird gegenwärtig für Apple iOS und Android angeboten; sie kann im Apple App Store und im Google Play Store kostenfrei heruntergeladen werden.

8.2 Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass je nach Anbieter und den vertraglichen Bestimmungen des Telekommunikationsvertrags zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter durch den Vorgang des Herunterladens der kiekmo-App nutzungsabhängige Verbindungsentgelte entstehen können.

8.3 Mit Herunterladen der kiekmo-App räumt Haspa Next den Nutzern das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbegrenzte Recht ein, die kiekmo-App gemäß diesen Nutzungsbedingungen für den Zweck, den Dienst zu empfangen, zu nutzen.

8.4 Die Nutzer sind berechtigt, die kiekmo-App auf rechtmäßig ihrer Verfügungsbefugnis unterstehende mobile Endgeräten zu installieren.

8.5 In der kiekmo-App implementierte Komponenten von Drittanbietern und andere Softwarebestandteile sind nur für die Verwendung mit der kiekmo-App lizenziert und dürfen vom Nutzer nicht von der kiekmo-App getrennt verwendet werden.

8.6 Haspa Next stellt den Nutzern die kiekmo-App so bereit, wie diese im Zeitpunkt des erstmaligen Herunterladens verfügbar ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Beschaffenheit, Funktionalität oder Betriebssystemkompatibilität besteht nicht.

8.7 Haspa Next ist bestrebt, dass die kiekmo-App stets dem Stand der Technik entspricht. Haspa Next ist berechtigt, regelmäßig Updates oder Upgrades der kiekmo-App zu entwickeln, um diese an neue technische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Neue Versionen der kiekmo-App werden in die entsprechenden App-Stores eingestellt. Um den Dienst über die kiekmo-App (weiter) nutzen zu können, müssen die Nutzer aus sicherheitstechnischen und geschäftsorganisatorischen Gründen stets die neueste Version der kiekmo-App auf ihren Endgeräten installieren. Soweit ein Update verfügbar ist, werden die Nutzer entsprechend benachrichtigt werden.

8.8 Diese Bestimmungen der Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen finden auf etwaige Updates der kiekmo-App Anwendung, wenn diese nicht anderen Nutzungsbedingungen unterfallen. Auf diese gesonderten Nutzungsbedingungen werden die Nutzer hingewiesen.

9. Gestattete Nutzung des Dienstes

9.1 Die Nutzer sind berechtigt, den Dienst ausschließlich für eigene Zwecke zu verwenden. Der Dienst darf ausschließlich über die kiekmo-App sowie (in eingeschränktem Umfang) über die kiekmo-Website genutzt werden.

9.2 Dem Nutzer ist es untersagt, automatische Systeme und/oder Programme einzusetzen, welche auf die kiekmo-App in einer Weise zugreifen, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehr Anfragen an den Server von kiekmo gerichtet werden als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums vernünftigerweise unter Nutzung eines öffentlich verfügbaren, nicht modifizierten Standard-Webbrowser produzieren könnte.

9.3 Dem Nutzer ist es untersagt, personenbezogene Daten der anderen Nutzer zu sammeln. Personenbezogene Daten meint auch den Namen, den ein Nutzer in Kommentaren im Hyperlokalen Content oder in der Nachbarschafts-Community preisgibt und die dem jeweiligen Nutzer-Account zugeordnet werden können.

9.4 Der Nutzer ist verpflichtet, Nutzer-Content vor dessen Hochladen in seinem Nutzer-Account auf Viren oder sonstige schädlichen Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

10. Lizenzeinräumung an Beiträgen der Nutzer

10.1 Der Nutzer räumt Haspa Next das nicht ausschließliche, ohne die im Einzelfall erteilte Zustimmung des Nutzers weder übertragbare noch unterlizenzierbare, unentgeltliche sowie territorial unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Nutzer-Content (sowohl Text als auch Bilddateien) in dem Umfang ein, wie es für die Bereitstellung und Erbringung des in der Präambel sowie Ziffer 2 bis 5 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes erforderlich ist.

10.2 Ferner räumt der Nutzer Haspa Next das nicht ausschließliche, ohne die im Einzelfall erteilte Zustimmung des Nutzers weder übertragbare noch unterlizenzierbare, unentgeltliche sowie territorial unbegrenzte Nutzungsrecht an seinem Nutzer-Content ein, zum Zwecke der Bewerbung des jeweiligen Nutzer-Contents, des Dienstes, neuer Produkte von Haspa Next sowie Haspa Next als Unternehmen zu verwenden. Dieses Recht umfasst dabei eigenständig durch Haspa Next durchgeführte Werbemaßnahmen über den Dienst, die kiekmo-App und kiekmo-Website sowie durch Dritte durchgeführte Werbemaßnahmen, welcher sich Haspa Next zur Bewerbung des jeweiligen Nutzer-Contents, des Dienstes, neuer Produkte von Haspa Next sowie von Haspa Next als Unternehmen bedient.

10.3 Die unter Ziffer 10.1 und 10.2 genannten Rechte am Nutzer-Content, der im Rahmen des Dienstes für andere Nutzer einsehbar ist (z.B. Bewertungen, Profilbilder usw.), erlöschen, wenn dieser vom jeweiligen Nutzer aus dem Nutzer-Account oder dem Dienst entfernt wird.

11. Betriebszeiten und Verfügbarkeit des Dienstes

11.1 Die Betriebszeiten des Dienstes sind von Montag bis Sonntag 0:00 bis 24:00 Uhr.

11.2 Der Dienst wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Haspa Next ist bemüht, abzusichern, dass dem Nutzer der Dienst ohne Störungen zur Verfügung steht. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Haspa Next schuldet also nicht die ununterbrochene Erbringung des Dienstes. Soweit möglich, wird eine Unterbrechung des Dienstes dem Nutzer rechtzeitig vorher angekündigt. Ereignen sich etwaige Störungen, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche des Nutzers.

12. Mitwirkungspflichten der Nutzer

12.1 Um den Dienst nutzen zu können, benötigen die Nutzer ein Smartphone oder Tablet mit Internetzugang. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Dienst nutzen zu können.

12.2 Haspa Next schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt (d.h. der Schnittstelle des von Haspa Next betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen).

13. Verantwortlichkeit der Nutzer für ihre Beiträge und unzulässige Beiträge

13.1 Beim Erstellen, Hochladen und Veröffentlichen von Beiträgen im Rahmen des Dienstes ist ausschließlich der Nutzer für Inhalt und Gestaltung der Beiträge verantwortlich. In sämtlichen Fällen erfolgt keine inhaltliche oder gestalterische Prüfung der vom Nutzer erstellten Beiträge. Haspa Next billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder Gestaltung der Beiträge.

13.2 Es ist untersagt Beiträge oder sonstige Inhalte über kiekmo zu erstellen und über den Dienst zu veröffentlichen:

  • die pornografischen, gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen, beleidigenden, rassistischen oder sonstigen diskriminierenden Inhalt haben;
  • an welchem der Nutzer die entsprechenden Rechte nicht besitzt, die notwendig sind, um die Beiträge im Zuge der bestimmungsgemäßen Bereitstellung und Erbringung des in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Dienstes einzubinden;
  • die in einem Staat, in dem der Dienst bestimmungsgemäß abrufbar ist, gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen; oder
  • die in einem Staat, in dem der Dienst bestimmungsgemäß abrufbar ist, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen;
  • die zur Begehung von Handlungen auffordern, die in einem Staat, in dem der Dienst bestimmungsgemäß abrufbar ist, als Straftat gelten.

13.3 Das Platzieren von Hyperlinks durch die Nutzer in der kiekmo-App erfolgt in deren eigener Verantwortung. Haspa Next prüft weder den Inhalt, noch die Sicherheit oder die Datenschutzbestimmungen entsprechend verlinkter Inhalte. Haspa Next billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder Produkte oder Dienste, die auf diesen verlinkten Webseiten oder in diesen Angeboten präsentiert werden.

13.4 Haspa Next ist berechtigt, Nutzer-Content, der gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 13 verstößt, zu löschen. Diese Entscheidung steht im alleinigen Ermessen von Haspa Next. Aus diesem Vertrag resultieren jenseits der allgemeinen gesetzlichen Ansprüche keine Ansprüche auf Löschung bestimmter Inhalte.

13.5 Verstößt ein Nutzer wiederholt oder besonders schwer gegen die Bestimmungen dieser Ziffer 13, steht es in Haspa Next billigem Ermessen, seinen/ihren Nutzer-Account zu sperren und/oder das zugrunde liegende Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, falls das eine angemessene Reaktion auf den Verstoß/die Verstöße des Nutzers ist. Wiederholte Verstöße im Sinne dieser Regelung liegen vor, wenn Haspa Next den Nutzer mehr als zwei Mal wegen einer Verletzungshandlung abgemahnt hat. Einem wiederholten Verstoß steht ein erstmaliger Verstoß gleich, der jedoch so schwer ist, dass eine Beendigung des Nutzungsverhältnisses eine angemessene Reaktion darstellt.

13.6 Der Nutzer wird Haspa verschuldensabhängig von allen Ansprüchen Dritter aufgrund einer Verletzung der in dieser Ziffer 13 aufgezählten Pflichten auf erstes Anfordern freistellen und die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung übernehmen.

13.7 Die im Rahmen des Dienstes etwaig geschlossenen Verträge zwischen den Nutzern sind frei wählbar; die Ausgestaltung einer solchen Vertragsbeziehung obliegt allein den Nutzern. Haspa Next wird zu keinem Zeitpunkt wirksam in solche Vertragsverhältnisse miteinbezogen. Haspa Next stellt lediglich die Kommunikations- und Verbreitungsplattform zu Verfügung.

14. Laufzeit und Beendigung des Nutzungsverhältnisses / Einstellung des Dienstes

14.1 Das Nutzungsverhältnis beginnt mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen seitens des Nutzers und läuft auf unbestimmte Zeit.

14.2 Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch den Nutzer oder Haspa Next gekündigt werden. Die Kündigung seitens des Nutzers erfolgt durch Löschung des Nutzer-Accounts.

14.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 314 BGB bleibt unberührt.

14.4 Haspa Next ist ferner berechtigt, den Dienst jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen, dabei trägt Haspa Next dafür Sorge, dass vor der Beendigung des Dienstes keine neuen Gegenstände mehr in Schließfächer eingelegt werden können.

15. Haftung für Schäden, die bei der Nutzung der kiekmo App entstehen

15.1 Haspa Next haftet im Hinblick auf die Nutzung der App nach den gesetzlichen Bestimmungen für Leihverträge, also nur für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit sowie unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich gegenüber Haspa Next mindestens in Textform anzuzeigen oder von Haspa Next aufnehmen zu lassen, so dass Haspa Next möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann. Er kann sich zu diesem Zweck an kontakt@kiekmo.hamburgwenden.

15.3 Haspa Next haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

15.4 Diese Haftungsregelung ist im Hinblick auf Schäden, die aus der Nutzung der kiekmo App entstehen, abschließend. Sie gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche.

16. Haftung für Schäden, die bei der Nutzung eines Schließfaches entstehen

16.1 Im Hinblick auf die Verwahrung von Gegenständen in den Schließfächern haftet Haspa Next nach den Bestimmungen dieser Ziffer 16.

16.2 Haspa Next haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, aus etwaigen Garantieversprechen sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, nach den gesetzlichen Bestimmung, also für diejenige Sorgfalt, die Haspa Next in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Die Haftung für die Verletzung schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist dabei auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.

16.3 Die Haftung der Haspa Next ist im Hinblick auf einen Schaden bezüglich eingelegter Gegenstände auf 250 EUR begrenzt. Gemäß Ziffer 6.10 dürfen nur bis zu diesem Betrag Gegenstände in das Schließfach eingelegt werden.

16.4 Im Übrigen haftet Haspa Next nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

16.5 Soweit die Haftung von Haspa Next ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Haspa Next.

16.6 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden unverzüglich gegenüber Haspa Next mindestens in Textform anzuzeigen oder von Haspa Next aufnehmen zu lassen, so dass Haspa Next möglichst frühzeitig informiert wird und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensminderung betreiben kann. Er kann sich zu diesem Zweck an kontakt@kiekmo.hamburg wenden.

16.7 Beide Parteien müssen die ihnen entstandenen Schäden nachweisen.

17. Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie des Dienstes

17.1 Haspa Next ist bestrebt, dass der Dienst stets dem Stand der Technik sowie dem aktuellen Anforderungsprofil der Nutzer sowie des relevanten Markts entspricht. Vor diesem Hintergrund ist Haspa Next berechtigt, regelmäßig das Leistungs- und Funktionsspektrum des Dienstes zu erweitern oder bei Bedarf zu ändern, um diesen an neue technische oder marktspezifische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren.

17.2 Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen wird Haspa Next gegenüber dem Nutzer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Haspa Next wird den Nutzer bei jeder Ankündigung von Änderungen auf die vorgenannte Frist und die Rechtsfolgen ihres Verstreichens bei Nichtwahrnehmung der Widerspruchsmöglichkeit aufmerksam machen. Falls der Nutzer den Änderungen widerspricht, läuft das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen weiter. Potenziell wird Haspa Next das Nutzungsverhältnis allerdings gemäß der regelmäßigen Kündigungsfrist kündigen. Entsprechende Änderung können nach Maßgabe dieser Ziffer 17.2 jedoch nur wirksam vereinbart werden, wenn sie nicht zu einer wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung zu Ungunsten des Nutzers führen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Haspa Next und den Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

18.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Haspa Next.

18.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Dienst ist Hamburg.

18.4 Trotz der unter Ziffer 18.1 getroffenen Rechtswahl bleiben im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß Art. 6 Rom I VO diejenigen Bestimmungen des Landes, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, ansässig ist, anwendbar, von denen durch Vereinbarung in dem jeweiligen nationalen Recht nicht abgewichen werden darf.

18.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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