Allgemeine Nutzungsbedingungen, Stand 2.5.2017

Präambel
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website des Dienstes www.kiekmo.hamburg (nachfolgend „kiekmo-Website“ genannt), die von der Haspa Next GmbH, ansässig in Ecke Börsenbrücke 2a, 20457 Hamburg (nachfolgend „Haspa Next“ oder „uns“ oder „wir“ genannt) betrieben wird. Über die kiekmo-Website ist Hyperlokaler-Content verfügbar.
Die Leistungen des Hyperlokalen-Contents sollen Menschen eines Stadtteils verbinden und das Nachbarschaftsgefühl fördern, indem Nutzern lokale Informationen zur Verfügung gestellt werden. Aktuell wird der Dienst für die Stadtteile Eimsbüttel und Ottensen zur Verfügung gestellt; soweit der Dienst künftig auch in anderen Stadtteilen angeboten wird, gelten diese Nutzungsbedingungen auch insoweit.
Die Leistungen richten sich an Verbraucher. Verbraucher i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die kiekmo-Website wird grundsätzlich kostenfrei angeboten.

1. Geltungsbereich / Nutzungsverhältnis

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der kiekmo-Website durch den Nutzer im Geltungszeitraum dieser Nutzungsbedingungen.

1.2. Ergänzende Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch Haspa Next finden sich in der Datenschutzerklärung.

1.3. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Haspa Next hat deren Geltung ausdrücklich zugestimmt. Das gilt auch, wenn Haspa Next in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers ihre Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4. Mündliche Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen existieren nicht.

2. Leistungsumfang Hyperlokaler-Content

2.1. Über die kiekmo-Website kann nur der Hyperlokale-Content eingesehen werden. Das Kommentieren, Bewerten, Erstellen oder Teilen von Beiträgen ist nicht möglich. Die vollständige Nutzung dieser und weiterer Funktionen erfolgt ausschließlich über die kiekmo-App.

2.2. Im Rahmen des Hyperlokalen Contents werden Nutzern lokal stattfindende Veranstaltungen sowie Informationen und Nachrichten aus ihrem Stadtteil vorgestellt (im Folgenden gemeinsam „Content“ genannt).

2.3. Dabei zielt der Content darauf ab, gerade geographisch für die Nutzer relevanten Content anzuzeigen. Soweit die Nutzer der kiekmo-Website entsprechende Zugriffsberechtigungen auf ihr Endgerät einräumen, berücksichtigt Haspa Next hierbei den jeweiligen Standort der Nutzer im Stadtteil. Aus diesen Standortdaten leitet Haspa Next Schwerpunkte ihrer Aufenthaltsorte ab. Die kiekmo-Website zeigt dann einerseits situationsbezogen lokalen Content und darüber hinaus in erster Linie Content für die gewöhnlichen Aufenthaltsorte der Nutzer an. Darüber hinaus werden keine Bewegungsprofile erstellt.

2.4. Bei der Vorstellung des Hyperlokalen Contents durch Haspa Next handelt es sich um redaktionell aufbereiteten Content, um Angebote Dritter, mit denen Haspa Next nicht in einer Vertragsbeziehung steht, sowie um gesponserte Angebote von Partnerunternehmen; letztere Angebote sind im Rahmen der kiekmo-Website entsprechend gekennzeichnet.

2.5. Die kiekmo-Website kann Links zu Websites Dritter enthalten (nachfolgend „Hyperlinks“ genannt). Haspa Next macht sich diese Websites und ihre Inhalte weder zu eigen, noch prüft Haspa Next den Inhalt, die Sicherheit oder die Datenschutzbestimmungen entsprechend verlinkter Inhalte. Haspa Next billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder Produkte oder Dienste, die auf diesen verlinkten Webseiten oder in diesen Angeboten präsentiert werden. Haspa Next ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit der Hyperlinks, deren Inhalte oder Aktivitäten.

2.6. Beim Erstellen, Hochladen und Veröffentlichen von Beiträgen im Rahmen des Dienstes ist ausschließlich der Nutzer für Inhalt und Gestaltung der Beiträge verantwortlich. In sämtlichen Fällen erfolgt keine inhaltliche oder gestalterische Prüfung der von Nutzern erstellten Beiträge. Haspa Next billigt weder ausdrücklich noch implizit den Inhalt oder die Gestaltung der Beiträge.

2.7. Beschwerden zu Content können an kontakt@kiekmo.hamburg gerichtet werden.

2.8. Der Leistungsumfang sowie die dem Nutzer zur Verfügung stehenden Funktionalitäten richten sich nach den Angaben in diesen Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angaben von Haspa Next in Werbematerialien oder auf der Website sind unverbindlich und stellen auch kein Angebot an den Nutzer dar.

3. Registrierung und Nutzer-Account
Eine Registrierung und Zugang zum Nutzer-Account ist über die kiekmo-Website nicht möglich. Diese Funktionen sind ausschließlich in der kiekmo-App verfügbar.

4. Kosten für die Nutzung der kiekmo-Website

4.1. Der Zugang zur kiekmo-Website ist kostenlos.

4.2 Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass je nach Anbieter und den vertraglichen Bestimmungen des Telekommunikationsvertrags zwischen dem Nutzer und jeweiligen Anbieter durch den Zugang zur kiekmo-Website nutzungsabhängige Verbindungsentgelte entstehen können.

5. Betriebszeiten und Verfügbarkeit der kiekmo-Website

5.1 Die Betriebszeiten der kiekmo-Website sind von Montag bis Sonntag 0:00 bis 24:00 Uhr.

5.2 Die kiekmo-Website wird dem Nutzer unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Haspa Next ist bemüht, abzusichern, dass dem Nutzer die kiekmo-Website ohne Störungen zur Verfügung steht. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen, insbesondere in Fällen höherer Gewalt, können die Zugangsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Haspa Next schuldet also nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der kiekmo-Website. Soweit möglich, wird dem Nutzer eine Unterbrechung rechtzeitig vorher angekündigt. Ereignen sich etwaige Störungen, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche des Nutzers.

6. Mitwirkungspflichten der Nutzer

6.1 Um die kiekmo-Website aufrufen zu können, benötigen die Nutzer einen PC oder ein mobiles Endgerät, z.B. Smartphone oder Tablet, mit Internetzugang. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur kiekmo-Website zu schaffen.

6.2 Haspa Next schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt (d.h. der Schnittstelle des von Haspa Next betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen).

7. Einstellung der kiekmo-Website
Haspa Next ist berechtigt, die kiekmo-Website jederzeit nach eigenem Ermessen einzustellen.

8. Änderungen der Nutzungsbedingungen sowie der kiekmo-Website
Haspa Next ist bestrebt, dass die kiekmo-Website stets dem Stand der Technik sowie dem aktuellen Anforderungsprofil der Nutzer sowie des relevanten Markts entspricht. Vor diesem Hintergrund ist Haspa Next berechtigt, regelmäßig das Leistungs- und Funktionsspektrum der kiekmo-Website zu erweitern oder bei Bedarf zu ändern, um diese an neue technische oder marktspezifische Bedürfnisse anzupassen oder neue Funktionalitäten zu implementieren. Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen erfolgen insoweit, wie sie für die zuvor genannten Zwecke erforderlich sind.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der kiekmo-Website ist Hamburg.

9.3 Trotz der unter Ziffer 9.1 getroffenen Rechtswahl bleiben im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums gemäß Art. 6 Rom I VO diejenigen Bestimmungen des Landes, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, ansässig ist, anwendbar, von denen durch Vereinbarung in dem jeweiligen nationalen Recht nicht abgewichen werden darf.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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