(© Shutterstock / Canetti )

Hamburg bekommt zwei neue Volksinitiativen gegen überteuerte Mieten

"Keine Profite mit Boden und Miete" – Hamburgs Mietervereine zeigen sich kämpferisch und bringen zwei neue Volksinitiativen auf den Weg, die das Wohnen auf städtischem Grund günstiger machen sollen.

Mit dem Hamburger "Bündnis für Wohnen" will der Senat jährlich 10.000 neue Wohnungen in der Stadt schaffen. Doch das geht vielen nicht weit genug. Auch Gilbert Siegler nicht. Deshalb hat das Landesvorstands-Mitglied der Partei Die Linke zwei neue Volksinitiativen für günstigen Wohnraum auf den Weg gebracht. Unterstützung bekommt er dabei unter anderem vom "Mieterverein zu Hamburg" und "Mieter helfen Mietern". Die Volksinitiative "Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten" sieht vor, dass die Stadt Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergibt. Das würde bedeuten: Bauunternehmen bezahlen für 60 bis 99 Jahre eine Pacht, um auf städtischen Flächen bauen oder bestehende Gebäude nutzen zu dürfen. Die Eigentümerin bleibt aber die Stadt Hamburg.

10.000 Stimmen sind jeweils nötig

Die zweite Volksinitiative "Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!" hat einen anderen Ansatz. Sie soll sicherstellen, dass nur noch Wohnungen auf dem Mietpreisniveau von Sozialwohnungen gebaut werden. Die Nettokaltmiete dürfte also zu Beginn nicht höher sein als die des ersten Förderwegs im sozialen Wohnungsbau, die derzeit bei 6,60 Euro pro Quadratmeter liegt. Mietsteigerungen sollen später maximal um zwei Prozent im Jahr möglich sein. Trotz aller Kritik, unter anderem vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), zeigen sich die Unterstützer der Volksinitiativen zuversichtlich, dass die jeweils erforderlichen 10.000 Unterschriften noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 zusammenkommen. Start soll im Januar sein.

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